Die neue Personenkennziffer: Totalüberwachung unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit?

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Nachdem schon das Mautsystem offensichtlich in Wirklichkeit nicht (nur) der Abzocke des Straßenverkehrs, sondern auch der Totalüberwachung aller Fahrten dient, und deshalb auch auf alle Fahrzeuge ausgeweitet werden soll, und nachdem bekannt wurde, daß Banken gemäß §24c KWG über alle Kontenbewegungen ihrer Kunden Auskunft erteilen müssen, ohne aber selbst über diese Auskünfte bescheid wissen zu dürfen (wir berichteten), wird jetzt offenbar noch eine weitere Überwachungsmethode vorbereitet: eine persönliche Identifikationsnummer, die jeden Steuerpflichtigen eindeutig identifiziert. Und überwachbar macht.

Im Prinzip ist das nichts Neues, denn schon im Frühjahr 2002 trat das Gesetz zur Erprobung einer Wirtschaftsnummer in Kraft, das im Prinzip Ähnliches leistet: die Bundesanstalt für Arbeit, die Zwangsversicherungen und die Finanzämter erhalten alle Zugriff auf eine Identifikationsnummer, die jede Person eindeutig identifiziert. Was sich eignet, Sozialbetrug wirksam zu bekämpfen, könnte aber auch genutzt werden, Bewegungsprofile zu erstellen oder virtuelle Steuerprüfungen durchzuführen: Rabenvater Staat weiß immer, wer was kauft, bevor der Steuerbürger auch nur die Formulare zur Steuererklärung erhält. Schließlich müssen die Steuerpflichtigen die "herkämmliche" Steuernummer jetzt schon auf allen Rechnungen angeben: Warum nicht auch bald die Wirtschaftsnummer?

Mit dieser neuen Horrorvision scheint es jetzt bald ernst zu werden, denn der Vorschlag ist klammheimlich in Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 2003 geschrieben worden. Nach dem Ablauf der Probephase bei der Wirtschaftsnummer am 31. Oktober des Jahres scheint man jetzt sogleich ernst machen zu wollen: die Einführung der zentralen Identifikation aller Personen scheint also unmittelbar bevorzustehen, wenn das Steueränderungsgesetz nicht doch noch kippt. Das Schutzgut der informationellen Selbstbestimmung wird dabei im Gesetzentwurf nur ganz nebenbei erwähnt, und wie die Zweckbindung der Daten gewährleistet werden soll, wenn möglicherweise bald nicht nur Meldebehörden, Arbeitsämter und Zwangsversicherungsträger, sondern sogar private Kooperationspartner dieser Institutionen mit diesen Nummern hantieren, ist vollkommen unklar.

Wir haben an dieser Stelle immer wieder die Ähnlichkeit des derzeitigen ökosozialistischen Systems mit dem Regime der DDR demonstriert, und das ist eine Gelegenheit, dies erneut zu tun: in der ehemaligen DDR war nämlich die Personalausweisnummer zugleich die Personenidentifikationsnummer. Jetzt plant man offenbar etwas Ähnliches, freilich auf recht systemtypische Art im Wege der Steuerabrechnung, und unter dem Vorwand, Steuergerechtigkeit erzeugen zu wollen.

Offenbar soll wenige Tage vor Weihnachten der Datenschutz in einem Überraschungsangriff ganz kassiert werden, nachdem er sich seit dem 11. September unter einem selbst (einst?) dem roten Terrorismus nahestehenden Innenminister ohnehin schon weitgehend verflüchtigt hat. Schöne neue Welt!

Links zum Thema: Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Wir haben es vorhergesagt: Bald Maut für alle? | Die geplante Einführung einer Wirtschaftsnummer (Interne Links)

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