EU-Verfassung: Ohne Volksabstimmung, ohne Demokratie

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In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag letzte Woche über alle Zankgrenzen hinweg geschlossen gegen eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung votiert. Nur die FDP hatte das Referendum über das europäische Verfassungswerk beantragt und gefordert, es mit der ohnehin geplanten Einführung innerstaatlicher Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu verbinden. Besonders übel stößt dabei auf, daß gerade die PDS, also die Nachfolgepartei der ehemaligen Staatspartei der Mauerschützen, sich jetzt auch für die Volksabstimmung, also für die Demokratie aussprach, während alle etablierten Parteien maschendrahtzaunübergreifend gegen den Willen des Volkes votierten.

Diese neue Konfliktlinie läßt tief blicken, denn offenbar haben alle staatstragenden Parteien Angst vor dem Willen des Volkes – und machen wir uns nichts vor, die CDU/CSU-Opposition ist längst ebenso staatstragend die die Regierung, denn wir haben längst eine faktische große Koalition. Und alle wollen das Volk, das Hitler gewählt hat, noch immer nicht wirklich über seine Zukunft entscheiden lassen – wie man die Deutschen ja auch weder über ihre EU-Zugehörigkeit noch über den Euro abstimmen ließ. Ganz im Sinne der alliierten Siegermächte, noch fast 60 Jahre nach Kriegsende…

Kürzlich zeigten wir, weshalb das Grundgesetz keine Verfassung ist. Ob die EU-Verfassung eine Verfassung im echten demokratischen Sinne sein wird, ist noch nicht gewiß; das Prinzip des Volkssouveräns fordert aber, daß das Volk die Macht formal einer gewählten Regierung in die Hand legt. Das Mittel dazu ist stets eine Volksabstimmung über die Verfassung.

Europa hat aber nicht nur keine gewählte Regierung, sondern jetzt auch keine Volksabstimmung – und daher mindestens keine gültige Verfassung. Europa ist also eine Diktatur, nach wie vor, fern jeder demokratischen Kontrolle, der Keim neuen Krieges statt einer friedlichen Zukunft, denn kein Volk läßt das ewig mit sich machen, wie man am Auseinanderbrechen anderer Volkergefängnisse in Jugoslawien oder der ehemaligen Sowjetunion gut sehen konnte.

Die Mächtigen wissen genau, daß möglicherweise schon die EU-Mitgliedschaft Deutschlands, des bekanntlich größten Nettozahlers, mindestens im Osten bei einer Volksabstimmung mit Pauken und Trompeten durchfallen würde, genau wie der Euro übrigens, den die Schweden ja kürzlich ablehnten, wie weise! Kein Wunder also, daß man das Volk über beides nie befragte. Schließlich mußte man ja schon das völlig eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung gegen die Nazi-Schlechtschreibreform ignorieren – wie könnte man die Volksabstimmungsergebnisse gegen Europa unterdrücken, ohne eine Revolution zu riskieren? So kann man weiter menschenfeindliche Projekte durchziehen, ungestört die nationalen Gesetzgebungen gegen die Interessen der Nationen umformen, und besonders gegen die Deutschen.

Links zum Thema: Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Treibhausgasemissionsberechtigungen: Es wird ernst | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Großer Schaden bei Euro-Einführung | Der Karlspreis für den Euro: Die politische Kaste feiert sich selbst | Die Ausstiegsoption für Deutschland | Geht die Schlechtschreibreform auf ein Nazi-Projekt zurück? (interne Links)

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