Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG

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Ein wenig bekannter Umstand ist, daß das Grundgesetz selber sagt, daß es weder eine Verfassung ist, noch vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Deutschland besitzt also nach wie vor keine Verfassung, 13 Jahre nach der Einheit und fast 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges.

Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Den letzten Artikel des Grundgesetzes muß man mit Bedacht lesen, und durchdenken. Dann offenbaren sich zwei Umstände, die in der täglichen Diskussion normalerweise nicht zu finden sind: Zunächst schließen wir nämlich, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, denn Art. 146 GG sagt ja, daß das Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn eine vom Deutzschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Da das Grundgesetz aber noch gilt, kann es keine Verfassung sein.

Alsdann schließen wir aus demselben Satz, daß das Grundgesetz außer Kraft tritt, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird, daß das Grundgesetz offensichtlich nicht vom Deutschen Volk und nicht in freier Entscheidung beschlossen wurde – was in der Tat mit historischen Tatsachen belegt werden kann. So wurde das Grundgesetz nämlich vom Parlamentarischen Rat beschlossen und am 8. Mai 1949 von den Westalliierten Siegermächten am 12.05.1949 unter Vorbehalt genehmigt. Was da also am 23.05.1949 verkündet und am folgenden Tag in Kraft gesetzt wurde, zeigt deutlich die Handschrift der Alliierten Siegermächte, die bekanntlich bis zur Einheit im Oktober 1990 die Deutschen beschränken und beherrschen wollten ("Containment"), und das taten sie im Grundgesetz mit den Mitteln des Föderalismus und der Einbindung in internationale Organisationen wie insbesondere die Europäische Union, die den Deutschen so viele Hoheitsrechte nimmt, daß auch heute, über ein Jahrzehnt nach der Einheit, noch immer ein wirksames Containment gegeben ist, auch ganz ohne DDR und Teilung. Arbeitslosigkeit und Sozialkrise sind die Folgen bis in die Gegenwart, Hitlers Schatten ist lang.

Wie sehr die herrschende Kaste dieses Landes die Souveränitätslosigkeit und nationale Versehrtheit des Landes als wünschenswerten Zustand internalisiert hat, sieht man nicht nur an dem derzeitigen Bau des monströsen Holocaust-Denkmals in Berlin sehr gut, an den Reparationszahlungen, die bis 2020 noch für den ersten (!) Weltkrieg gezahlt werden, oder daran, daß Kranke keine Arzttermine mehr kriegen aber trotz sieben Millionen Arbeitslosen immer noch Milliardenbeträge für NS-Zwangsarbeiter oder ihre Nachkommen bereitgestellt werden können, sondern auch daran, daß Petitionen auf Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und nachfolgende Volksabstimmung regelmäßig mit hohlen Phrasen abgewiesen werden, meines Wissens zuletzt der entsprechende Antrag von Ferdinand Neitzert im Sommer 2000.

Eine Demokratie lebt vom Willen des Volkes, wie es in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu lesen steht. Doch wie soll das funktionieren, wenn keine vom Volke beschlossene Verfassung existiert?

Offensichtlich hat die politische Kaste vor einer echten Verfassung, und mehr noch vor dem Volkswillen große Angst, denn Volkes Wille könnte sich einst in einem großen Volkszorn entladen, und das wäre der Herrschenden Untergang, wie einst in der ehemaligen DDR, wo diese Übung friedlich vollbracht wurde, erstmals in der deutschen Geschichte. So stabilisiert das Tausendjährige Reich, das doch nur zwölf schreckliche Jahre währte, noch heute die Herrschenden, aber nicht mehr so sehr, wie am jahrzehntealten Reformstau zu beobachten ist, denn würde sich wirklich etwas ändern, dann käme vielleicht Volkes Stimme zum Vorschein, und davor behüte Gott die Regierung.

Links zum Thema: Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Zur Theorie der "Schweigespirale": über das Entstehen totalitärer Strukturen | Großer Schaden bei Euro-Einführung | Reparationen: Deutschland zahlt bis 2020 (interne Links)

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