Steigt jetzt auch noch die Umsatzsteuer?

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Seit heute morgen geistern Meldungen durch die Medien, daß demnächst auch die Umsatzsteuer erhöht werden würde. Nach den Sozialreformen, die in Wirklichkeit nur Kürzungen sind, aber das zu reformierende bankrotte System unangetastet lassen, wäre dies der nächste Schlag ins Gesicht der sogenannten Geringverdiener, denn diese sind von der durch eine Mehrwertsteuererhöhung ausgelösten allgemeinen Teuerung viel mehr betroffen als die Reichen. Noch wird die Meldung dementiert; freilich könnte aber auch die derzeitige Diskussion der Einstieg in den nächsten Steuererhöhungsbeschlüß sein.

In der Tat wird es höchste Eisenbahn mit einer saftigen Umsatzsteuererhöhung – von bis zu vier Prozentpunkten mehr war schon die Rede! – denn Deutschland hat derzeit noch immer nach Luxemburg den zweitniedrigsten Umsatzsteuersatz in der Europäischen Union:

Staat Bezeichnung in Landessprache Steuersätze in % Nullsatz
Belgien taxe sur la valeur ajoutée (TVA) oder belasting over de toegevoede waards (BTW) 21 1; 6; 12 ja
Dänemark omsaetningsavgift (MOMS) 25 ja
Deutschland Umsatzsteuer (USt.) 16 7 ja
Finnland arvonlisävero (AVL) oder mervärdesskatt (ML) 22 8; 17 ja
Frankreich taxe sur la valeur ajoutée (TVA) 20,6 2,1; 5,5 nein
Griechenland foros prostithemenis axias (FPA) 18 4; 8 nein
Großbritannien value added tax (VAT) 17,5 5 ja
Irland value added tax (VAT) 21 3,3; 12,5 ja
Italien imposta sul valore aggiunto (IVA) 20 4; 10 ja
Luxemburg taxe sur la valeur ajoutée (TVA) 15 3; 6; 12 nein
Niederlande omzetbelasting (OB) oder belasting over de toegevoede waards (BTW) 17,5 6 nein
Österreich Umsatzsteuer (USt.) 20 10; 12 nein
Portugal imposto sobre o valor acrescentado (IVA) 17 5; 12 nein
Schweden mervärdeskatt (ML) 25 6; 12 ja
Spanien imposto sobre el valor añadido (IVA) 16 4; 7 nein

Wir zahlen ja auch die Ökosteuer, Tabaksteuer, die schon längst (als Jahresgebühr) existierende Maut, die bald nicht eingeführt sondern nur erhöht werden soll, und durch die schon beschlossenen weiteren Energiesteuern noch viel zu wenig, so daß die Abgabenguote in diesem Lande sehr zu wünschen übrige läßt Die folgende Übersicht zeigt, daß auch die zeitliche Schamfrist für die nächste USt.-Erhöhung längst abgelaufen ist:

von bis Allg. Satz Ermäßigt
01.01.1968 30.06.1968 10% 5,0%
01.07.1968 31.12.1977 11% 5,5%
01.01.1978 30.06.1979 12% 6,0%
01.07.1979 30.06.1983 13% 6,5%
01.07.1983 31.12.1992 14% 7,0%
01.01.1993 31.03.1998 15% 7,0%
01.04.1988 ? 16% 7,0%

Erste Erhöhungen hat es schon gegeben

Ganz klammheimlich hat man bereits indirekte Umsatzsteuererhöhungen vorgenommen, und zwar ganz im Rahmen der herrschenden menschenfeindlichen ökosozialistischen Ideologie auf Kosten der Schwächsten. So enthält §12 UStG die Festsetzung der Umsatzsteuersätze auf 16% (Normalsatz) und 7% (ermäßigt). Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen die Gegenstände und Leistungen, die in §12 Abs. 2 UStG aufgezählt werden, sowie diejenigen, die in der – viel umfangreicheren! – Anlage zu dieser Vorschrift stehen. Diese Liste enthält aber seit dem Sommer nicht mehr die Nährmittel, mit denen Komapatienten oder ähnliche Schwerstpflegefälle künstlich ernährt werden – hierfür ist jetzt nicht mehr der ermäßigte, sondern der volle Umsatzsteuersatz fällig, weil sie nicht mehr als Getränk klassifiziert wurden: diese Substanzen werden direkt in den Körper geleitet und nicht getrunken. Daß sie dennoch ausschließlich der menschlichen Ernährung dienen, steht außer Frage, ist aber steuerlich nicht (mehr?) erheblich. Das belastet nicht nur die Krankenkassen mit weiteren ca. 45 Mio. Euro, sondern zeigt auch den Geist des herrschenden Regimes, gerade an dieser Stelle "sparen" zu müssen.

Eine einfache Logik

Dabei entspricht es dem Verständnis eines Erstsemesterstudenten, daß weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen in diesem überreglementierten Land zu einem weiteren Rückgang der Binnennachfrage und damit zu einer Vertiefung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise führen, die schon jetzt längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Krisensituation geworden ist. Was nur die herrschende Klasse noch nicht wahrhaben will. In unserem Beitrag über die Laffer-Kurve haben wir auch den Zusammenhang zwischen Steuerquote und Arbeitsmarkt demonstriert – und es ist inzwischen aus sicherer Quelle bekannt, daß diese Beiträge in verschiedenen Ministegrien gelesen werden, möglicherweise von einem bestimmten Bundesminster höchstpersönlich. Freilich haben sie noch nichts bewirkt, jedenfalls nichts an der Basis Sichtbares. Das ist schade – für die Bundesminster und den Rest der herrschenden Kaste, wie mir alle bestätigen, die die letzten ein, zwei Jahre der ehemaligen DDR selbst erlebt haben.

Links zum Thema

Ermittlung des verfügbaren Realeinkommens und der Abgabenquote | Mobilität Nein Danke: Erschreckende Zahlen aus der Ökodiktatur | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Treibhausgasemissionsberechtigungen: Es wird ernst | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

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