Die spanische Ökosteuer ein Vorbild für die deutsche LKW-Maut?

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Die Nachrichtennetzwerke berichten heute in hinlänglicher Breite, daß Manfred Stolpe sich nun endlich doch entschlossen hat, die Erhebung der LKW-Maut auf den 1. November zu verschieben, so daß das ganz große Chaos auf den Autobahnen am 31. August zumindestens vorerst ausbleibt. Damit hat das Verkehrsministerium wohl endlich auf die immer lauter werdende Kritik an den massiven handwerklichen Fehlern reagiert, durch die sich Rot-Grün selbst dann auszeichnet, wenn es darum geht, dem Unternehmer noch ein bißchen tiefer in die Tasche zu greifen.

Daß die Fundamentalkritik an diesem neuen Abzockeprojekt ebenso schnell verstummt ist wie die an den vielen vorherigen Schatzhebungen, wundert den BWL-Boten nicht mehr. Bemerkenswert ist aber doch, daß die etablierten Medien auch keinen Bezug zu einer anderen Nachricht herstellen, die sie selbst gestern gebracht haben:

Da wurde nämlich amtlich kund und zu wissen gegeben, daß die u.a. auf Mallorca erhobene "Ökosteuer" (ecotasa) von zwischen 0,25 € und 2,00 € pro Übernachtung durch das spanische Verfassungsgericht gekippt wurde, und nunmehr sogar rückzahlbar sein soll. Zugegeben, die spanischen Richter sind konsequent: wurde dem Bürger zu Unrecht in die Tasche gegriffen, dann muß der Staat zurückzahlen – was er ja auch von jedem Bürger verlangen würde, der eine staatliche Leistung zu Unrecht kassiert hat.

Wäre das nicht auch ein Modell für Deutschland? Schließlich hat der Autofahrer die Straßen schon mehrfach bezahlt, denn der Autofahrer ist der einzige Verkehrsteilnehmer, der für seinen eigenen Verkehrsweg gleich mehrfach aufkommen muß; über die Rechtfertigung der Maut-Abzocke mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG kann man also immerhin streiten. Hätten die deutschen Richter auch ein wenig Rückgrat, dann würden sie diese neue Abgabe auch verbieten. Und die genaue kilometerabhängige Abrechnung würde eine präzise Rückzahlung möglich machen, noch Jahre später. Mit Inflationsausgleich und Zins, versteht sich. Wäre das nicht eine schicke Zukunftsidee? Die Steuern runter, Deutschland wird wieder munter…

OK, es war ja nur mal ein Zwischenruf…

Links zum Thema: Ausweitung der LKW-Maut schon ihrem Inkrafttreten beschlossen? | Ausländische LKW auf deutschen Autobahnen mautfrei? | Doch keine Lkw-Maut? | Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft (interner Links)

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