Gesundheitsreform: Kein Systemwechsel, Patient siecht weiter

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Nach endlose langen Beratungen kreißte der Berg, und gebar nichtmal ein Mäuslein, sondern einen Altbekannten: der Patient zahlt's, und der Zwang geht weiter. Verteilungsmedizin statt Systemwechsel, staatliche Kommandowirtschaft statt Markt und Wettbewerb. So wird das Gesundheitswesen nicht saniert, sondern hingerichtet.

Das Dilemma jeder Sozialversicherung

Wer etwas kriegen kann, ohne direkt zahlen zu müssen, wird immer versuchen, von dem Gut so kräftig wie möglich zu konsumieren und so wenig wie möglich beizutragen – das sogenannte Kollektivgutdilemma ist das fundamentale Problem jeglicher Versicherung. Mittel- bis langfristig führt es zu Rationierung und Zwangswirtschaft, um die Leistungsempfänger an immer heftigerem Konsum und die Kosten an der Explosion zu hindern. Das ist das Problem, das die Politik seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe kriegt. Auch diesmal nicht.

Mehr Markt, mehr Wettbewerb, geringere Preise, bessere Leistungen

Diese Formel ist so einfach wie trivial – jeder weiß das, der ein Telefon besitzt (und bei der Deregulierung 1996 schon besaß). Oder wer schon mal die Bahn mit einem Flug auf gleicher Strecke verglichen hat. Auch im Gesundheitswesen könnte das gehen, aber hierzu wäre die Abschaffung sämtlicher Versicherungszwänge, die Freigabe der Vertragsbindung und Ärzten, Versicherungen und Patienten und die Einführung eines Kontrahierungszwanges der Versicherungen, so daß diese keine Patienten mehr ablehnen dürfen, bei gleichzeitigem Rückversicherungszwang der Versicherungsgesellschaften, so daß die Patienten bei Insolvenz geschützt sind, und also die Möglichkeit haben, ohne Nachteil (und ohne höhere Beiträge) jederzeit die Versicherung zu wechseln. Und natürlich müßte der Risikostrukturausgleich als besonders absurdes planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument unverzüglich entfallen. Dann bestünde Wettbewerb nicht zwischen den Ärzten, sondern den Versicherungen, was die Leistungen deutlich verbessern und die Kosten senken würde. Solche Vorschläge hat der BWL-Bote schon vor Monaten gemacht.

Ein autoritärer Verteilungsstaat

Doch das Gegenteil wurde ins Werk gesetzt: statt Liberalisierung und Marktwirtschaft wurde für die aus dem Katalog der gesetzlichen Zwangsversicherungen herausrationierten Zahnbehandlungen eine neue Zwangsversicherung erschaffen, ein Zwang, den durch Zwangsrationierung ausgeglichene Kürzung erneut unter Zwangsversicherung zu stellen – die Absurdität könnte kaum größer sein.

Finales Stadium

Immerhin hatten die Krankenkassen den Mut, uns schon einen einzigen Tag nach Bekanntgabe der Reformvorschläge kund und zu wissen zu geben, daß die Beiträge eben nicht sinken werden – im Gegenteil, denn man hat das Grundübel nicht beseitigt, sondern nur wieder an den Symptomen kuriert. Und die Gesundheitsministerin Schmidt entblödete sich nicht, ggfs. einen durch Gesetz verordneten Zwang zur Beitragssenkung anzudrohen. Immerhin könnte das aber auch den Systemwechsel beschleunigen – und wenn nur durch massenhafte Insolvenzen der Krankenkassen.

Exitus

Das Siechtum des Patienten geht also in die letzte Phase, aber statt einzusehen, daß außer dem Markt niemand das Problem in den Griff kriegt, kursiert das böse Wort von der Bürgerversicherung, also dem Zwang für alle. Das wird uns wohl irgendwann blühen, wenn nicht noch ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel einsetzt, aber auf den wartet Deutschland schon seit Jahrzehnten. Dann kriegen wir also die Staatsmedizin, den totalen Verteilungsstaat. Dann ist das Gesundheitssystem endgültig gestorben, und mit ihm der letzte Rest von ökonomischen Wahnhandlungsfreiheiten, den es in diesem unserem Lande einst gab. "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" sagte einst Genosse Honecker. Hätte er doch Recht behalten!

Links zum Thema

Reform des Gesundheitswesens: eigene Vorschläge des BWL-Boten | Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün (interne Links)

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