Neue Pläne zum Bürokratieabbau

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Über die Nachrichtenticker läuft heute ein Meldung, die ich zuerst nicht glauben konnte. Doch nach einem Blick auf meinen Kalender, der nicht den 1. April zeigt, und nach erfolgreichen Aufsuchen anderer Nachrichtendienste, die dasselbe meldeten, scheint wirklich etwas dran zu sein: Die Regierung, die noch mit den Regelungen zur Scheinselbständigkeit und Geringfügigkeit ab 1999 ein Musterbeispiel an Bürokratie aufgebaut hat, will plötzlich deregulieren und bürokratische Hemmnisse abbauen.

Das soll auf verschiedenen Ebenen geschehen: insbesondere auf praktischer und aus gesetzgeberischer. Auf praktischer Ebene soll die Vernetzung zwischen den Behörden endlich nicht mehr nur gegen, sondern auch für den Bürger eingesetzt werden: Auto-Anmeldung am heimischen PC, melderechtliche Ummeldung von zu Hause aus – das soll bald Wirklichkeit werden, und eine Menge Zeit und Nerven sparen.

Auf gesetzgeberischer Ebene ereignen sich wahre Wunder: man scheint begriffen zu haben, daß weder die Temperatur in Pausenräumen noch die Höhe von Trennwänden auf Toiletten gesetzlich geregelt sein müssen. Und Bundeswirtschaftsminister Clement soll tatsächlich gesagt haben, er wolle die Arbeitsstättenverordnung (und eine Vielzahl weiterer Gesetzlichkeiten) auf ihre „Kernregelungen zurückführen“, also gründlich entrümpeln. Da werden sich vielleicht bald sogar die Architekten, Taxifahrer und die Ingenieure von ihren Honorarordnungen verabschieden und Wettbewerb wird wieder einziehen in von der Handwerksordnung befreite Wirtschaftszweige, die aus der Erstarrung mittelalterlicher Zünfteordnungen endlich in eine neue Servicekultur erwachen – am Ende sogar das Ende, und zwar das der Servicewüste? Ein Kulturschock steht bevor…

Tatsächlich ist diese Politik schon in Angriff genommen worden, und zwar mit der Abschaffung der Ausbildereignungsverordnung ab dem 1. August (wir berichteten), und die Deregulierung der Handwerksordnung, die auch unter europarechtlichen Aspekten überfällig ist, wurde bereits angekündigt. Doch das kann angesichts von über 2.100 Bundesgesetzen (und ungezählten Verordnungen und Landesrechtlichkeiten) nichtmal die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges sein.

Die Behörden als Dienstleister für den Bürger, Bürokratieabbau mit des Bundeskanzlers Segen – na endlich, darauf wartet die Nation schon seit Jahrzehnten. Wir werden die Reformen in gewohnt kritischer aber auch sehr wohlwollender Weise begleiten und an dieser Stelle von Zeit zu Zeit über den Fortgang berichten.

Links zum Thema: Ausbilder-Eignungsverordnung abgeschafft | Das neue Dienstleistungsportal des Bundes | (interne Links)

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