Ausweitung der LKW-Maut schon ihrem Inkrafttreten beschlossen?

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Noch bevor die LKW-Autobahnmaut überhaupt erhoben wird, wurde nach Presseberichten ihre Ausweitung schon angekündigt. So will das Bundesverkehrs(verhinderungs)ministerium „recht kurzfristig“ den Mautzwang ausdehnen, falls die Unternehmen versuchen, der Abzocke auszuweichen.

Hintergrund ist offenbar, daß die Maut erst ab einem Gesamtgewicht von 12 Tonnen fällig wird – und nur auf Autobahnen. Schon jetzt sei aber abzusehen, daß immer mehr Fahrzeuge mit einem Gewicht von 11,9 Tonnen angemeldet würden, die daher nicht mautpflichtig wären. Auch rechnet das Ministerium wohl mit einem verstärkten Umgehungsverkehr auf Landstraßen.

Einem Minister mit einer DDR-Vergangenheit, wie Stolpe sie nun mal hat, ist marktwirtschaftliches Denken natürlich fremd, und daß ein Unternehmen versucht, eine neue Repression durch entsprechende Gestaltungen zu umgehen, hätte man sich freilich vorher denken können. Wird also wahrgemacht, was nunmehr angekündigt wurde, werden die Unternehmen also dafür bestraft, sich rational im Sinne der Kostenminimierung zu verhalten, dann ist eine baldige Ausweitung der Maut auf alle Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Dies würde freilich erhebliche Investitionen in zusätzliche Kontroll- und Überwachungstechnik erfordern, so daß der nächste Schritt dann unvermeidlich wäre, denn wenn die Big-Brother-Technologie schon installiert wird, wäre es geradezu „Verschwendung“, den Mautzwang nicht auch noch auch weitere Fahrzeugarten, am Ende auch noch auf PKW auszudehnen. Dies ist also, was uns die für nächste Zeit im Grunde angekündigt wurde: Maut für alle, immer und überall. Die totale Abzocke des Verkehrs, zugleich mit Totalüberwachung aller Fahrten, so daß ein komplettes Bewegungsbild aller Fahrzeuge möglich wird: endlich wird Realität, wovon die Politik schon immer geträumt hat. Wir kriegen endlich die totale Nachhaltigkeit: George Orwell (1903-1950) hätte es sich nicht besser ausmalen können. Nur mit „1984“ hat er 30 Jahre daneben gelegen. Aber 2014 wird es wohl schon längst Wirklichkeit sein…

Links zum Thema: Ausländische LKW auf deutschen Autobahnen mautfrei? | Doch keine Lkw-Maut? | Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft (interne Links)

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