Bald Gefängnisstrafen für Schwarzarbeit?

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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Schwarzarbeit künftig als Straftat und nicht mehr (wie bisher) als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Während bisher also Bußgelder bis 100.000 Euro verhängt werden und Lohnsteuer und Sozialabgaben für die Schwarzarbeiter nachgezahlt werden müssen, könnte Schwarzarbeit bald als Straftatbestand im Strafgesetzbuch erscheinen und sogar mit einer Gefängnisstrafe bedroht werden – und zwar für Auftraggeber und Auftragnehmer, die dann beide vorbestraft wären. Zudem soll Schwarzarbeit künftig vom Zoll bekämpft werden, und nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit.

Die Regierung reagiert hiermit wohl auf die massiv gewachsene Schattenwirtschaft, die sie freilich selbst mit den Einschränkungen der Minijobs ab 1999 unterstützt hat. Erst die Lockerung der alten Billiglohnvorschriften (die fast einem Verbot der geringfügigen Beschäftigung gleichkamen) ab April 2003 haben zu einem Boom an neuen, legalen Minijobs geführt, aber kaum einen Schwarzarbeiter aus der Schattenwirtschaft in ein legales Beschäftigungsverhältnis zurückgeführt.

Offenbar will man aber immer noch nicht einsehen, daß Abgabenquoten bis zu 75% (gerechnet auf die gesamten Personalaufwendungen) auch nach der weitgehenden Deregulierung der Minijobs wie übrigens auch der befristeten Beschäftigung und Arbeitnehmerüberlassung infolge des Hartz-Konzeptes das Arbeitsverhältnis noch immer nicht sehr attraktiv erscheinen lassen. Vorstandsvorsitzende und andere Führungskräfte, die mit goldenem Fallschirm wegen Unfähigkeit und Erfolglosigkeit abgeworfen werden, sind auch nicht gerade ein gutes Vorbild zur Ehrlichkeit – im Arbeitsverhältnis wie im Steuerrecht. Und da guter Aufsichtsrat teuer ist, wundert es nicht, daß was die Großen tun, die Kleinen schon lange können – nur halt in anderen Formen, nämlich "Schwarzarbeit".

Doch der Beschluß ist unklug, und zwar auf zweierlei Art. Erstens werden Auftraggeber wie Auftragnehmer gleichermaßen kriminalisiert, was natürlich bedeutet, daß sie zusammenhalten – denn wer den anderen verpfeift, ist selber fällig. Nur durch eine Straffreiheitsregel bei Anzeige des jeweils anderen vertragsteiles könnte man das Problem knacken – denn dann hätte der Schwarzarbeiter u.U. sogar erst nach Abschluß der Arbeit einen Grund, sich selbst anzuzeigen, aber nur die Verurteilung des Auftraggebers zu riskieren.

Weiterhin aber geht man offensichtlich den falschen Weg, nämlich den weiterer Einschränkungen und Ve rknappungen. Anstatt ein phänomen an seiner Ursache zu bekämpfen, nämlich den geradezu grotesk überhöhten Steuern und Abgaben, geht man gegen das Symptom vor, und unterwirft damit auch die legale, offizielle Wirtschaft neuen, bürokratischen Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen. Das gilt auch hier, denn subtrahiert man die Schwarzarbeiter von der Arbeitslosenquote, dann haben wir möglicherweise beinahe Vollbeschäftigung – und auch schwarz verdiente Euros werden schließlich wieder legal ausgegeben. Eine (wirksame) Bekämpfung der Schattenwirtschaft schadet also der Allgemeinheit genau wie eine Bekämpfung der "legalen" Wirtschaft. Aber das sieht Rot-Grün nicht ein…

Aber das kennen wir ja aus anderen Bereichen, etwa dem Krieg des Umweltministers gegen die Energiewirtschaft, die Verkehrsbranche oder gegen die Getränkeindustrie, die übrigens alle zahlreiche "legale" Arbeitsplätze gekostet haben: wo immer sich eine Nachfrage zeigt und zu einem blühenden Markt führt, wird nachhaltig verknappt: weg mit dem billigen Benzin, weg mit den Billigfliegern, weg mit den Getränkedosen, weg mit der stabilen Stromversorgung, die Mobilität Abschaffen, überall aussteigen und alles verteuern, Henry Morgenthau hätte seine helle Freude gehabt. Rot-Grün hat also nichts hinzugelernt. Wie immer. Nur daß Versailles jetzt Kyoto heißt.

Den nächsten Akt in diesem Drama nimmt übrigens noch kaum einer zur Kenntnis: Die geplante Einführung einer Wirtschaftsnummer, die derzeit schon in einem Pilotprojekt im Landkreis Neumarkt ausprobiert wird, soll behördenübergreifende Datenabgleiche und Rasterfahndungen erleichtern. Das wird die nächste Waffe des Regimes im Kampf gegen den Markt.

Links zum Thema: Übersicht zur Neuregelung der Minijobs | Steuer- und Abgabenbelastung in diesem unserem Lande | Das Dosenpfand kostet erste Arbeitsplätze | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Kleine Übersicht über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes | Die geplante Einführung einer Wirtschaftsnummer | LKW-Maut, Überwachung von Autofahrern und Energiepreise nach 2003 | CO2-Neurose und Nachhaltigkeits-Wahn | Was man so alles kaufen kann… oder sogar muß | EU-Parlament stimmt Plänen zu Zertifikatehandel zu | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! | Wissenschaftler gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll (interne Links)

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