Innenstadt-Maut bald auch bei uns?

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Nachdem in London gestern die "Congestion Charge", die Staugebühr eingeführt worden ist, lassen die Deutschen sich nicht lange bitten und beginnen darüber nachzudenken, wie man ein ähnlich repressives Projekt auch hierzulande durchsetzen könnte. Dabei wundert weder, daß die "Allianz pro Schiene" schon am gestrigen Montag sowas gefordert hat noch daß, inoffiziellen (und dem Focus) zurfolge, die grün-rote Bundesregierung soetwas schon plant.

Dabei laufen die Vorbereitungen bereits auf vollen Touren, werden aber, wie es sich für schlechte Nachrichten gehört, nur scheibchenweise bekanntgegeben. So wurde bereits im vergangenen Jahr das Gesetz über Autobahnmaut in Kraft gesetzt, das die alte, schon seit 1994 geltende Mautregelung ablöst und kilometerabhänbgig gestaltet. Daß dabei jede einzelne Fahrt überwacht werden kann (und wird!) scheint die sonst so aktiven Datenschutzbeauftragten dieses Landes ebensowenig zu stören wie man bisher von den Speditionen und Fuhrunternehmen nennenswerte Proteste vernommen hat. Obrigkeitshörig wie immer läßt der deutsche Miches es mit sich machen, und keiner kann mir glauben machen, daß es nicht bald auch für PKWs soweit ist: Europa würde nich ein milliardenteures, von den Amerikanern unabhängiges satellitengestütztes Ortungs- und Navigationssystem ("Galileo") aufbauen wenn es nicht auch für solche Zwecke verwendet werden würde. Und mit der allgemeinen Straßenmaut für alle Fahrzeuge, die so sicher kommt wie das Amen in der Kirche, hätten wir bereits alle technischen Voraussetzungen für eine Innenstadtmaut, die jederzeit beliebig verhängt oder gelockert werden kann, ganz nach Stau- oder besser Kassenlage der Kommunen für jede einzelne Straße und für jede einzelne Stunde neu. Schöne neue Welt

Noch viel wütender macht es mich aber, daß ich die Straßen, die ich benutze, schon mehrfach bezahlt habe, nämlich mit meiner Mineralöl- und Kfz-Steuer, nun ein zweites Mal bezahlen soll. Dabei wird schon die derzeitige Mobilitätssteuer zweckentfremdet, also veruntreut, zum Beispiel für die Altschulden der Bahn oder die Renten anderer Leute, und als ob das noch nicht genug wäre, wird auf diese wahnwitzige Besteuerung selbst nochmal eine Steuer erhoben, die Umsatzsteuer. Eine wildgewordene Bürokratenclique müht sich da offensichtlich nicht einmal mehr, auch nur den Anschein von Recht und Ordnung zu wahren, sondern zockt gnadenlos ab wo immer es gerade geht – und wie immer zu Lasten der Schwächeren, denn die sind es, die bei den derzeitigen Preisen offentlicher Verkehrsmittel mit dem Auto fahren, wenn auch mit alten und oft nicht mehr verkehrssicheren Kisten, denn bei den derzeitigen Bezinpreisen können sich viele auch die Werkstatt nicht mehr leisten. Aber ich vergaß natürlich, daß immer der Sieger die Gesetze macht und bestimmt, was man unter Recht zu verstehen habe, und das ist nunmal derzeit in Deutschland der allgemeine Ökosozialismus…

Ja, und ich hoffe natürlich, daß bald endlich ein richtig fröhlicher Krieg losbricht, denn dann rüttelt der Michel nichtmal mehr am Stammtisch und stellt sich munter am Kassenhäuschen an. So mu� es sein: die Amerikaner stehlen der Welt das �l und wir zahlen mit dem Saddam-Zuschlag an der Zapfpistole f�r die selbstgew�hlte Verknappung…

Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft | Mobilität Nein Danke: Erschreckende Zahlen aus der Ökodiktatur | LKW-Maut, Überwachung von Autofahrern und Energiepreise nach 2003 (interne Links)

 

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