Steuerrecht: Die Wirklichkeit überholt die Satire

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Die "Erdoberflächennutzungssteuer", die in dem berühmten Steuersong zusammen mit einem "Zahntarif beim Kauen" als Satire erwähnt wird, könnte es bald in Wirklichkeit geben, jedenfalls wenn die Reformpläne in die Tat umgesetzt werden, die derzeit im Internet so herumgereicht werden.

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer (Art. 106 Abs. 6 GG), der Grundbesitz unterliegt (§2 GrundStG). Bestimmte Grundstücke sind von der Steuerpflicht ausgenommen (§§2, 3, 32 GrundStG). Steuerschuldner ist der Grundeigentümer aber u.U. auch der Nießbraucher (§10, 11 GrundStG).

Bei der Berechnung der Steuer ist nach derzeitigem Recht vom Steuermeßbetrag auszugehen, der aus dem Einheitswert zu ermitteln ist (§§13ff GrundStG), ein kompliziertes Verfahren. Dieser Wert wird mit einem Hebesatz multipliziert (§25 GrundStG), der Gemeinde festgelegt wird, so daß es teure und günstige Gemeinden gibt – und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Dieses Verfahren soll nämlich in der Weise verändert werden, daß nicht nur der Hebesatz sondern auch eine sogenannte Versiegelung des Bodens eine Rolle spielen soll. Unter "Versiegelung" soll dabei die Nutzung des Grundes durch Bauwerke verstanden werden – also i.d.R. jede nichtlandwirtschaftliche Nutzung. Will der Grundeigentümer auf seinem Grundstück also nicht nur Kühe weiden lassen, so wird die Grundsteuer mit jedem errichteten Bauwerk teurer, und will ein Häuslebauer endlich den Dreck in der Einfahrt loswerden, und beseitigt den Matsch durch saubere Platten, so erhöhe dies ebenfalls die Grundsteuer: eine Erdoberflächennutzungssteuer wie bei der Gerd-Show.

Die liegt dabei ganz in der Linie der bisherigen Öko-Reformen, denn sie besteuert faktisch nicht die "Versiegelung", sondern die Nutzung der Grundstücke, erzeugt also eine künstliche Verknappung des Produktionsfaktors Boden. Das kennen wir bereits von der sogenannten Ökosteuer, die ja ebenfalls der Umwelt nichts nützt, weil energieintensive Betriebe durch sie eher zur Flucht in Gegenden mit weniger Gängelung und Steuern bewogen werden, dafür aber Leistungen, die nicht in die Ukraine oder nach Brasilien ausgelagert werden können, verteuert und damit verknappt, und das kennen wir auch von der ebenso repressiven Energiepolitik des nunmehr grün-roten Regimes. Nun soll offenschtlich auch noch der Städtebau verteuert werden: Wohnungen sollen wieder schneller teurer und Gewerbeflächen wieder knapper werden, nachdem sich der Mensch insbesondere durch die Förderung durch Sonderabschreibungen in den neuen Bundesländern wohl doch zu weit ausgebreitet hat. Ein neuer Schritt auf dem Weg in ein Land der Wiesen und Felder…

Quellen zur möglichen Reform der Grundsteuer:  Deutsches Institut für Urbanistik (externer Link)

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