Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün

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Verschiedentlich wurde ich aufgrund meiner zahlreichen Kritiken gebeten, nicht nur zu bemängeln, sondern auch konstruktive Vorschläge zu machen. Obwohl sich zahlreiche Vorschläge an verschiedenen Stellen in meinen Skripten und im BWL-Boten befinden, fasse ich sie hier noch mal zusammen. Ich beschränke mich dabei auf den Bereich der Wirtschaftspolitik, denn nur da fühle ich mich kompetent genug. Die Vorschläge werden u.U. noch erweitert und modifiziert.

Es wird der Anspruch erhoben, daß die nachfolgenden Vorschläge für eine Umgestaltung der Politik die gegenwärtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme Deutschlands wesentlich besser lösen als die grün-rote Politik, die wir nun noch weitere vier Jahre (??) erdulden müssen; es wird aber nicht behauptet, daß hier das Allheilmittel kommt. Vielmehr sollten die nachstehenden Thesen überdacht, diskutiert und kritisiert werden, möglicherweise auch von den diversen Lesern aus der Bundesregierung, die hier täglich im Logfile stehen!

Themenübersicht:
Allgemeine Wirtschaftspolitik | Arbeit und Sozialversicherung | Umweltpolitik | Europapolitik | Einzelne Politiker
 
Verfassung Über 12 Jahre nach der Einheit endlich Ausarbeitung einer Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung und Abschaffung des Grundgesetzes (das nie eine Verfassung war, Art. 146 GG), sobald das Volk diese Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen hat.
Rückzug des Staates Staatsaufgaben sind nur und ausschließlich: Sicherstellung der Geldwertstabilität, Gewährleistung des Privateigentums, Sicherung der öffentlichen Ordnung, Schutz des Menschen und des Lebens, Schutz der Freiheit, Gewährleistung minimaler Kollektivgüter. Jede einzelne Aktivität des Staates ist nur aufgrund dieser Kriterien gerechtfertigt und ansonsten zu unterlassen.
Wirtschaftspolitische Instrumente Allgemeine Grundlage der Wirtschaftspolitik ist das Gesetze zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der (Stabilitätsgesetz) vom 08.06.1967 (BGBl 1967 I, S. 582). Die dort festgelegten Instrumente sind ebenso wie der vorgegebene marktwirtschaftliche Rahmen (§1) verbindlich. Die Geldpolitik bedient sich ausschließlich der Zins- und der Geldmengenpolitik und ist von politischer Einflußnahme durch völlige personelle, organisatorische und regulatorische Trennung geschützt.
Deregulierung Alle Detailvorschriften werden abgeschafft; Wirtschaftspolitik ist Globalsteuerung. Insbesondere Abschaffung aller Kontingentierungen, Gewerbezulassungen, Berufs- und Arbeitsverbote (z.B. Ladenschluß, Sonntagsfahrverbot usw.) und Werbeverbote (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte). Reglementierungen zu persönlicher Qualifikation (subjektive Zulassungsbeschränkungen) und technischer Sicherheit (TÜV) bleiben bestehen, müssen aber für oder gegen alle gleich wirken und dürfen keine indirekte Subvention sein (wie etwa TÜV-Ausnahmen für Windräder). Ein Schmetterling darf aber nicht mehr ein ganzes Gewerbegebiet verhindern.
Steuersenkungen Einkommensteuertarif maximal 25%, Gleichstellung von KSt und ESt (möglicherweise in einem einzigen Gesetz), Abschaffung der Kfz-Steuer und der "Öko"steuer sowie Senkung der Mineralölsteuer so, daß ein Liter Benzin nicht mehr als 50 Eurocent kostet. Die Laffer-Kurve lehrt, daß Steuersenkungen zu Erhöhungen der Staatseinnahmen führen – zumal der Staat wesentlich weniger Aufgaben hat und daher auch viel weniger Steuereinnahmen braucht. Drastische Vereinfachung des Steuerrechts, so daß auch ein Nichtsteuerrechtler es versteht und selbst ohne Hilfe anwenden kann. Abschaffung von Bagatellsteuern und Reduktion auf eine kleine, überschaubare Zahl von Steuerarten; möglicherweise Umsetzung der Vorschläge von Tipke. Einführung einer Tobin-Steuer.
Weitere Rechtsvereinfachungen Neben dem Steuerrecht insbesondere in folgenden Bereichen: Baurecht, Umweltrecht, Gewerberecht, Sozialversicherung.
Subventionen Abschaffung aller Subventionen, auch in Landwirtschaft und Energiepolitik. Der Staat darf jedoch subventionieren, wenn es den oben skizzierten Staatszielen direkt dient. Ansonsten sind alle Detaileingriffe verboten.
Staatsbedienstete Das Berufsbeamtentum wird abgeschafft. Staatsbedienstete haben keine persönlichen Vorteile oder Sonderrechte mehr, wie es bei den Beamten der Fall ist.
Berufspolitiker Zu politischen Posten gibt es, wie auch zu anderen verantwortungsvollen Berufen, eine subjektive Zulassungsbeschränkung in Form einer Sachkundeprüfung und eines Nachweises der persönlichen Integrität. Strenge Anforderungen an Führungszeugnis und früheren Lebenswandel. Ämter dürfen nur in Bereichen bekleidet werden, in denen der jeweilige Politiker vorher außerhalb der Politik Qualifikationen erworben hat, beispielsweise darf Wirtschaftspolitik nur betreiben, wer zuvor eine führende Position in der Wirtschaft inne hatte.
Verkehrspolitik Verbot von Mautgebühren, solange Verkehrswege mit Steuermitteln errichtet wurden, denn dann hat sie der Bürger bereits bezahlt; Höchstgrenze für die Maut auf allen Verkehrswegen, die nicht von Steuermitteln erbaut wurden, sind die Selbstkosten der Errichtung und Instandhaltung. Verbot der Gebühr für die Benutzung von Flugwegen. Freigabe aller Flugstrecken. Unbeschränkte Konkurrenz der Airports und Fluglinien untereinander.
Verkehrsträger Heranziehung der Bahn zu ihren Verkehrswegekosten (vgl. oben, Abbau von Subventionen). Zugleich Freigabe der Erlaubnis, für jede beliebige Strecke genehmigungsfrei Bus- oder Flugverbindungen zu betreiben (vgl. oben, Deregulierung).
Energiepolitik Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Kohle- und der Kernkraftförderung. Freigabe der Lizenz zum Bau beliebiger Kraftwerke durch die Wirtschaft, der ausschließlich Sicherheitsauflagen gemacht werden, die nie für oder gegen bestimmte Energieformen oder Betreiber gerichtet sein dürfen. Einführung dezentraler Kleinkernkraftwerke zur Gewährleistung sicherer Stromversorgung.
Börse Wiedereinführung des von 1931 bis 1970 geltenden Verbotes von Derivaten. Zugleich entschädigungslose Annullierung aller bestehenden Derivat"werte" in Deutschland.
Rechnungswesen Einführung der IAS aber auch einer intensiven Überwachung der Börse und der Unternehmen auf widerrechtliche Handlungen (etwa nach US-Vorbild).
Großprojekte Der Staat kann im Rahmen der oben umrissenen Ziele und Grenzen Großprojekte auflegen, wenn diese nicht von der Wirtschaft oder Konsortien getragen werden können. Dies betrifft insbesondere Verkehrsprojekte, Forschung, Wissenschaft, Raumfahrt.
Arbeit und Sozialversicherung
Arbeitsverhältnis Abschaffung aller Spezialregelungen, insbesondere der Regelungen zu "Scheinselbständigkeit" und geringfügigen Arbeitsverhältnissen; Freigabe der ausschließlichen Regelung der Details durch autonome Tarifpartner, die eine Einmischung des Staates nicht zu fürchten haben. Tarifpartner sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und Einzelpersonen. Keine Unterscheidung mehr zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis.
Versicherungssystem Abschaffung aller gesetzlichen Versicherungen und Gleichstellung mit privaten Gesellschaften. Abkoppelung der Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis. Zugang aller Personen zur Versicherung. Niemand wird (wie bisher) ausgesperrt. Keine Bestandsgarantie für Versicherer (d.h., diese können pleite gehen), aber Rückversicherungspflicht, um die Versicherten zu schützen.
Versicherungspflicht Krankenversicherung: Versicherungspflicht aller Personen von Geburt bis zum Tode. Freie Wahl des Versicherers, Mitnahme gebildeter Rücklagen zu anderer Gesellschaft, Kontrahierungszwang und Kündigungsverbot für die Gesellschaften. Rentenversicherung: Versicherungspflicht bis zum Eintritt der Rente, sonst wie KV. Weitere Sozialversicherungen: freiwillig.
Umweltpolitik
Grundlegende Ziele Ziel des Umweltschutzes ist nur und ausschließlich, eine saubere und lebenswerte Umwelt sicherzustellen; nicht wie derzeit die Zahl der Menschen und ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu beschränken oder einfach den Bürger abzuzocken. Die Umweltpolitik greift daher nur zum Schutze des Menschen und seiner Umwelt in den Wirtschaftsprozeß ein.
"Klimaschutz" Ausstieg aus Rio/Kyoto bis zum endgültigen und sicheren wissenschaftlichen Nachweis eines vom Menschen verursachten Klimaeffektes.
Menschenschutz vor Umweltschutz Ausstieg aus allen den Menschen schädigenden Restriktionen, etwa des DDT-Verbotes. Ende jeder Politik, die die Zahl der Menschen zu begrenzen sucht; vielmehr muß die Umweltpoltik auf den Anstieg der Weltbevölkerung nicht mit künstlicher Verknappung von Ressourcen sondern mit Erweiterung des Lebensraumes reagieren. Langfristig kann dies auch die Besiedelung anderer Planeten einschließen (zur Raumfahrt vgl. oben unter "Großprojekte").
Tierschutz Verbot der Hobbyjagd und der Sportfischerei; auch sonst Fortführung des Tierschutzes, soweit er dem Tier wirklich dient.
Verpackungsmüll Ende aller Zwangs-Mehrweg-Quoten und Detailregeln zu Verpackungsarten. Abschaffung aller Zwangspfand-Vorschriften.
Greenpeace Verbot von Öko-Organisationen, wenn diese kriminelle Handlungen etwa bei Demonstrationen oder gegen Firmen begehen; möglicherweise Umkehr der Beweislast. Anwendung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze auf Organisationen, die umweltpolitische Ziele mit widerrechtlichen Mitteln verfolgen (z.B. die Anti-Tankstellen-Kampagnen von Greenpeace).
Europapolitik
Deutsche Interessen Deutschland vertritt in Europa endlich eigene Interessen (wie die anderen Mitglieder ja auch ihre eigenen Ziele verfolgen), insbesondere gegenüber Frankreich (etwa im gegenwärtigen Agrarstreit im Zusammenhang mit der Osterweiterung). Deutschland sollte sich allen Versuchen konsequent und nachhaltig verweigern, Europa als Mittel zur Kleinhaltung Deutschlands zu mißbrauchen.
Grundlagenentscheidung Nachholen der Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU und Austritt, falls das Volk dieses wünscht.
Euro Falls das Volk den Verbleib in der EU wünscht, Nachholen der Volksabstimmung über den Euro; Ausstieg aus dem Euro und Wiedereinführung der DM, falls das Volk dieses wünscht.
Grundstruktur Herstellung einer klaren Struktur nach dem Modell Legislative, Exekutive und Judikative und scharfe Gewaltentrennung.
Demokratie Einführung demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahl aller gesetzgebenden Organe. Abschaffung von Rat und Kommission in der bestehenden Form.
Strenge Subsidiarität Europa regelt nur, was von übernationalem Interesse ist, und mischt sich nicht in nationale Angelegenheiten ein. Das bedeutet im Kern natürlich, daß Europa heftig beschnitten wird.
Einzelne Politiker
Konsequente Durchsetzung geltenden Rechts Bestrafung korrupter Politiker. Hierzu zählen nicht nur widerrechtliche Spenden und andere Bestechungsaffären, sondern auch Veruntreuung und Betrug, z.B. durch Bonusmeilen. Neue Vorschriften sind mE nach hierzu nicht erforderlich; die Anwendung der bestehenden Gesetze reicht völlig.
Kriminelle Vergangenheit Untersuchung strafrelevanten Verhaltens in der Vergangenheit von Jürgen Trittin (Buback-Nachruf), Josef Fischer (Steinewerfer-Zeit, Waffentransport), Oskar Schily (Kooperation mit Terroristen, die Pistole in Stuttgart-Stammheim), Gerhart Schröder (Kooperation mit und Unterstützung der SED), Manfred Stolpe (Stasi) und ggfs. anderer Personen. Gerichtsverfahren, bei Schuld Strafe, ggfs. Haft mit sofortigem Strafantritt.

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