Die Ausstiegsoption für Deutschland

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Immer mehr Menschen ärgern sich über den Teuro und seit sogar Hans Eichel zugegeben hat, daß es einen Teuerungsschub nach der Einführung des neuen Geldes gegeben hat, steht die Frage nach dem Überleben unausgesprochen im Raum. Unausgesprochen, denn die Mächtigen wollen Europa unumkehrbar machen – doch daß der Karlspreis dieses Jahr dem Euro verliehen wurde kann auch als affirmatives Verhalten gedeutet werden, also als Zeichen von Angst, daß das Volk nicht alles mit sich machen lassen wird. Ist der Euro also so endgültig wie man uns glauben machen will?

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union von Maastricht konnte im November 1993 erst in Kraft treten, nachdem man den Briten wie auch den Dänen weitreichende Zugeständnisse gemacht hatte, die insbesondere auch ihre Gründe in der ablehnenden Volksentscheidung der Dänen hatten. Als man dort das Wahlvieh ein zweites Mal an die Urnen trieb, kam heraus, was die Obrigkeit hören wollte – wenn auch nur hauchdünn. In Deutschland verzögerten Verfassungsklagen die Inkraftsetzung des Vertrages, die aber – wie nicht anders zu erwarten – am 12.10.1993 abschlägig entschieden wurden. Diese Klagen konzentrierten sich auf die Grundrechteverletungen durch den Vertrag von Maastricht, das Demokratiedefizit der Europäischen Union und die Verletzung des Bundesstaatsprinzipes des Art. 20 Abs. 1 GG durch die Abtretung von Hoheitsrechten und wurden vom Gericht als unzulässig verworfen, weil eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer nicht zu erkennen wäre.

Doch auch diese Entscheidung ist nicht endgültig, denn im Wortlaut der Entscheidung heißt es, daß der Vertrag (von Maastricht) Vorgaben für das Stabilitätsziel setze (nämlich die Konvergenzkriterien), die der "Maßstab der Währungsunion" seien. Diese Stabilitätskriterien seien durch institutionelle Vorkehrungen sicherzustellen und stehen letztlich beim möglichen Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer "Lösung aus der Gemeinschaft" nicht entgegen. Dem gewundenen Satz entnehmen wir eine einfache Entscheidung des Verfassungsgerichtes: Wenn der europäische Stabilitätspakt scheitert, kann Deutschland den Vertrag von Maastricht kündigen. Werfen wir also einen Blick auf die bisherige Entwicklung des "Stabilitätspaktes":

Der Absrurz des Euros seit Anfang 1999Seit seiner Einführung Anfang 1999 hat der Euro über ein Viertel seines Wertes verloren, und der Kurs vollführt wilde Schwankungen. Von Stabilität kann also offensichtlich keine Rede sein. Der Europäische Stabilitätspakt ist also gescheitert.

Noch ziehen die Regierenden nicht die Konsequenz, die ihnen das Verfassungsgericht 1993 eigentlich auferlegt hat. Das wundert nicht, denn aus Art. 146 GG gehr eindeutig hervor, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist und nicht auf demokratischem Wege zustandegekommen ist, also Deutschland in dem Sinne kein nach dem Prinzip des Volkssouveräns verfaßter Staat ist. Doch der ebenfalls in Art. 146 GG enthaltenen Pflicht zur Annahme einer vom Volk "in freier Entscheidung" beschlossenen Verfassung nach der "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" wurde nach der Wende 1989/90 nie nachgekommen – was wiederum für die undemokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union typisch ist.

Ich frage mich, wie lange die Völker Europas das noch mit sich machen lassen. Der Erfolg der von den (noch) herrschenden Grünen und Sozialisten als "Rechtspopulisten" verunglimpften Politikern wie Le Pen oder Pim Fortuyn zeigt, daß die Geduld der Menschen sich dem Ende zuneigt. "Populismus" muß man wohl als eine Politik verstehen, die sich an den Interessen der Völker orientiert – und der Euro hat bislang nicht gerade überwältigende Zustimmung erfahren.

Deutschland hat durch das dargestellte Urteil eine Ausstiegs-Option, und das wäre mal ein Ausstieg, der den Menschen wirklich nützt: Populistische Politik im Dienste des Volkes. Ich hoffe, liebe Leser der Domains "bund.de" (Bundesregierung) und "thlv.de" (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz), die Ihr fast täglich Spuren in meiner Logdatei hinterlaßt, Ihr nehmt Euch das zu Herzen und werdet ein wenig populistischer, wenn Ihr schon nicht demokratisch sein dürft, und bereitet den nächsten Systemwechsel vor, der hoffentlich wieder so friedlich sein wird wie der 1989/90!

Aktuell zum Thema: Der Euro – Politische Willkür oder europäisch-wirtschaftspolitische Notwendigkeit? (externe Links)

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