Amsterdam, der Euro und die Krise

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Jetzt ist er also da, der Euro, und obwohl die im Vertrag von Maastricht eigentlich vorgesehene Volksabstimmung über seine Einführung in Deutschland ausgefallen ist (dafür aber in Dänemark gleich zwei Mal veranstaltet wurde, weil nicht das Ergebnis herauskam, das die Obrigkeit sehen wollte), und obwohl die Deutschen ja als besonders euro-skeptisch galten, entledigen sie sich in der gegenwärtigen €urophorie schneller der Mark als man sich es je hätte träumen lassen: nur zwei Wochen nach dem Euro-Start sieht man kaum noch einen DM-Schein an den Kassen der Geschäfte.

Nachdem wir nun alle Münzen und (wenigstens einige) Scheine kennengelernt haben wird es Zeit, über die Alltagstauglichkeit des neuen Geldes nachzudenken. Und dazu ist ein guter Zeitpunkt, da trotz oder wegen Schröders ruhiger Hand (oder: Hände in den Hosentaschen!) schon wieder um vier Millionen Menschen arbeitslos sind: Ständig neue Pleiterekorde, Massenentlassungen und der Zusammenbruch der New Economy sind die Zeichen der Zeit und die Implosion Argentiniens ist das Fanal.

Nachdem die rot-grüne Regierung mit der Reform des Betriebsverfassungsrechts Beton über den Arbeitsmarkt gegossen hat, nachdem sie die große Aufgabe der Entkoppelung der Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis nicht einmal in Ansätzen gelöst ja nichteinmal wahrgenommen hat, nachdem sie schließlich durch sogenannte Klimaschutzabkommen, immer höhere Energiepreise und eine wuchernde Bürokratie die Industrie geradezu aus Deutschland vertrieben hat (man bedenke, daß alle großen Autobauer längst mehr Arbeitskräfte im Ausland beschäftigen als hierzulande!), wären wenigstens großangelegte Infrastrukturmaßnahmen wirksame Mittel zur Förderung der Wirtschaft. Aber auch dieser Weg ist versperrt…

Angesichts der immer schneller werdenden Depressionsdynamik müßte der Staat Großprojekte, die ohnehin unter staatliche Regie fallen – Infrastruktur, HighTech oder Raumfahrt – mit kaum zu beziffernder Arbeitsplatzdynamik anschieben. Der Transrapid wäre ein guter Anfang gewesen – das wird man vielleicht noch von China lernen. Weiterhin müßte der Staat durch gezielte Anschubfinanzierung von Projekten der Wirtschaft auch dort die heimische Industrie fördern, was auf die staatliche Gesamtverschuldung kaum eine Auswirkung hätte, denn solcherart vergebene Gelder werden durch die bekanntermaßen hohen Steuern bald in die Staatskasse zurückgespült. Aber auch davon ist in der umwerfend innovativen Kombilohndebatte der letzten Tage nichts zu sehen.

Doch von solchen Maßnahmen im Sinne des Amtseides, den die Regierungsvertreter geschworen haben ist absolut nichts sehen, denn Art. 108 des EU-Vertrages von Amsterdam verbietet jegliche Einflußnahme auf die vollkommen unabhängige EZB. Das macht jede Möglichkeit produktiver und damit arbeitsplatzwirksamer Kreditgewährung schon im Ansatz zunichte. Artikel 102 des Amsterdam-Vertrages verbietet direkt jede Form von Kreditgewährung an die Organe der Gemeinschaft oder die Gebietskörperschaften, und selbst die Ausgabe von produktiven Staatskrediten etwa in Form von Staatspapieren ist durch Art. 105 und 105a verboten.

Darauf, daß dies ein Verstoß gegen nationales Recht (nämlich gegen das Stabilitätsgesetz von 1967) ist, man sich aber offensichtlich nichteinmal mehr die Mühe macht, solche alten Gesetzlichkeiten abzuschaffen, hat der BWL-Bote schon hingewiesen (Klicken Sie einfach hier).

Es wird interessant sein zu sehen, wie sich der Konflikt zwischen den Interessen der Völker Europas und ihrer nichtgewählten nichtlegitimierten Führung durch Rat und Kommission in den nächsten Monaten und Jahren zuspitzt. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände bei den Gipfeltreffen der letzten Jahre sprechen jedenfalls eine eigene Sprache.

Ich wünsche den Ratsmitgliedern und EU-Kommissaren die Weisheit zu erkennen, daß wer heute den Kopf in den Sand steckt, morgen mit den Zähnen knirscht.

Aktuell zum Thema: Rechts- und Wirtschaftsordnung in Europa | Hans Eichel und das Stabilitätsgesetz.

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